Vorab etwas Selbstreflexion. Dem „Wir schaffen das“ fügt dieser Blog seitdem ein „Wir müssen das schaffen“ und ein „Tut endlich was dafür“ hinzu. Ein „Koste es, was es wolle“ hätte dabei zwei Bedeutungen nicht nur im monetären Sinn, die Folgen sind egal oder es darf/wird teuer werden. Heißt hier, lasst es Geld kosten, sonst wird es richtig teuer.
Mit den Kommunalwahlen in Hessen gestern zeigt sich, dass die AfD dort, wo sie antrat, fast überall zweistellig gewann. Am nächsten Sonntag ist Superwahlsonntag. Angela Merkel hat eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD scharf kritisiert. Diese würde „Vorurteile schüren“ und „keine Lösungen für Probleme anbieten“, so die Kanzlerin. Liebe Angela, Verzeihung, du zeigst Einsatz für Europa, aber bedeutet der AfD-Zulauf nicht Unzufriedenheit mit dir als Dienstleister zu Hause? Noch mehr AfD wäre doch schade. Daher nun zum Punkt, ein weiteres Angebot.
Der Ankauf von Steuerflucht-CDs löste bei den Steuersündern eine Welle von Selbstanzeigen aus. Kontrollen des Zolls auf der Suche nach Schwarzarbeitbaustellen oder Mindestlohnbeschiss zeigen Wirkung, Fahrscheinkontrollen sind nicht mehr gewöhnungsbedürftig. Das Versagen von Registrierung bei der Einwanderung und das Verschwinden von Immigranten in den Untergrund sind „teure“ Versäumnisse. Wie nun das Versäumte nachholen oder zumindest Besserung erreichen? Wie wäre es mit landesweiten fliegenden Bundespolizeikontrollen nach Papieren? Allein das sporadische Auftauchen überall, so ist anzunehmen, löst eine Welle von Selbstanzeigen, hier „Ich möchte mich melden! aus“. Das erreicht vermutlich nicht die sich Versteckenden, aber mit wenig hilft viel, reduziert doch den AfD-Zulauf, weil schon mal ein Anfang da ist.