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Frieden, Politik

Der Putinkrieg eskaliert. Kriege haben das an sich. Ein Ende gibt es nur, wenn eine Seite kapituliert. Im Moment setzt Putin auf Terror gegen die Zivilbevölkerung, genau wie mit den russischen Luftangriffen auf Aleppo im Februar 2016. Doch wie eskaliert der Krieg einer angeschlagenen Atommacht noch weiter? Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Aber wie? Im Interview mit der aktuellen Schweizer Weltwoche zeigt Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis wie es gehen könnte. Seine Einschätzung und seine Vorschläge:

  • Putin kann militärisch nicht besiegt werden. Selbst wenn er gestürzt würde, wird es danach für einen Frieden noch schlechter aussehen. Deshalb hilft neben dem militärischen Druck nur ein Ausweg mit einem multilateralen Abkommen. Mit der Möglichkeit, dass Putin einen Sieg verbuchen und die Ukraine unabhängig und friedlich leben und sich fortentwickeln kann.
  • Ein von den USA, der EU und China unterstütztes Programm legt fest, dass
    – die russischen Truppen sich auf die Stützpunkte vom 24. 2. zurückziehen,
    – das russisch-ukrainische Grenzgebiet entmilitarisiert wird,
    – die USA garantieren, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird,
    – Russland garantiert, dass die Ukraine nicht angegriffen wird,
    – der Krim-Status erst längerfristig im Rahmen von Verhandlungen angegangen wird.
  • Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wären asymmetrisch. Die einzige Alternative ist ein direktes Gespräch zwischen Putin und Biden.

2 comments

  • In einem Kommentar zu Erdogan und Putin: „Ein Treffen als reine Schaufensterpolitik“ im Deutschlandfunk erläutert die Russlandkennerin Gesine Dornblüth, dass Verhandlungen solange keinen Sinn ergeben, wie Russland die Ukraine vernichten wolle. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das erstaunliche weil mit einer Verhandlungsoption verbundene Treffen in Kasachstan nur Friedensdiplomatie vorgegaukelt habe.

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