Verhandeln

Frieden, Politik

Der Putinkrieg eskaliert. Kriege haben das an sich. Ein Ende gibt es nur, wenn eine Seite kapituliert. Im Moment setzt Putin auf Terror gegen die Zivilbevölkerung, genau wie mit den russischen Luftangriffen auf Aleppo im Februar 2016. Doch wie eskaliert der Krieg einer angeschlagenen Atommacht noch weiter? Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Aber wie? Im Interview mit der aktuellen Schweizer Weltwoche zeigt Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis wie es gehen könnte. Seine Einschätzung und seine Vorschläge:

  • Putin kann militärisch nicht besiegt werden. Selbst wenn er gestürzt würde, wird es danach für einen Frieden noch schlechter aussehen. Deshalb hilft neben dem militärischen Druck nur ein Ausweg mit einem multilateralen Abkommen. Mit der Möglichkeit, dass Putin einen Sieg verbuchen und die Ukraine unabhängig und friedlich leben und sich fortentwickeln kann.
  • Ein von den USA, der EU und China unterstütztes Programm legt fest, dass
    – die russischen Truppen sich auf die Stützpunkte vom 24. 2. zurückziehen,
    – das russisch-ukrainische Grenzgebiet entmilitarisiert wird,
    – die USA garantieren, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird,
    – Russland garantiert, dass die Ukraine nicht angegriffen wird,
    – der Krim-Status erst längerfristig im Rahmen von Verhandlungen angegangen wird.
  • Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wären asymmetrisch. Die einzige Alternative ist ein direktes Gespräch zwischen Putin und Biden.

3 comments

  • In einem Kommentar zu Erdogan und Putin: „Ein Treffen als reine Schaufensterpolitik“ im Deutschlandfunk erläutert die Russlandkennerin Gesine Dornblüth, dass Verhandlungen solange keinen Sinn ergeben, wie Russland die Ukraine vernichten wolle. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das erstaunliche weil mit einer Verhandlungsoption verbundene Treffen in Kasachstan nur Friedensdiplomatie vorgegaukelt habe.

  • Putin muss diesen Krieg verlieren. Erklärt uns Joachim Jahnke im Infoportal heute, Zitat:J. Jahnke zeigt die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung 2023
    Putins Rußland ist ein bitterarmes Land, und mit jedem Tag Ukrainekrieg werden die Russen ärmer. Seine Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt nur 28 % der deutschen und 18 % der amerikanischen (Abb. 29959). Das russische Regime hat uns als Feind identifiziert. Putin sieht im Westen seinen Todfeind, den er immer weiter dämonisiert – als dekadent, böse, unwert. Auch die Ukraine wurde für Putin zum absoluten Feind („Nazis“), seit sie den Weg in den Westen eingeschlagen hatte. Zehn Tage vor dem russischen Überfall war der deutsche Bundeskanzler auf dem Weg nach Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Am folgenden Tag würde Scholz in Moskau Putin treffen und ihm Wolodymyr Selenskyjs Angebot unterbreiten. Ein letzter, verzweifelter Versuch, auf dem Verhandlungsweg den Krieg abzuwenden, vor dem die USA bereits seit Wochen warnten. Die Kiew-Reise markierte, zusammen mit der folgenden Reise nach Moskau, einen historischen Wendepunkt für die deutsche Politik. Es war der Moment, in dem der Versuch der Bundesregierung scheiterte, Putin durch einen Deal vom Krieg abzubringen. Dies war das Ende einer Ära: Die Politik der Transaktion, der Deals, der Win-win-Logik funktionierte mit Russland nicht mehr. Kein Wandel durch Handel mehr möglich. Von hier an würde es um Konfrontation, Abschreckung und Eindämmung gehen. Es geht nun darum anzuerkennen, dass wir mitgemeint sind, dass Putins Russland der Feind nicht nur der Ukraine, sondern auch unserer freiheitlichen, friedlichen Ordnung ist. Das hat politische Folgen. Es reicht dann nicht, zu sagen, er dürfe nicht gewinnen. Es ist eine Illusion, man könne Putin nur so weit bekämpfen, dass er irgendwann einsieht, dass Weitermachen keinen Zweck hat. Es reicht auch nicht, nur auf die Angriffe dieses Feindes zu reagieren. Er muss besiegt werden. Er muss diesen Krieg verlieren.
    Sie können gerne per Mail an globalnote40@gmail.com antworten.
    Zitatende

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