Riesige Geldquellen

Entwicklungshilfe, Infrastruktur, Steuer, Umverteilung

Im Zusammenhang mit der PlusMinus-Sendung vom 13.1.16, wo es um einen deutschen Neustart in Sachen Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Infrastruktur, Euro und Finanzierung geht, vermisst Josef L. per E-Mail das Schließen von Steuerschlupflöchern. Er schreibt

  • Wir haben jedes Jahr in Deutschland geschätzt 50 -100 Mrd € verlorene Steuergelder durch Steuerschlupflöcher, Steuerbetrug und unterlassene Kontrollen. Wenn man wollte, könnte man davon die Hälfte eintreiben und zwar jährlich.
  • Seit Jahrzehnten explodieren die Unternehmensgewinne ohne dass der erhoffte Dreisatz noch funktioniert: Gewinne bewirken Investitionen, schaffen Arbeitsplätze. Im Gegenteil, die vielen Milliarden fließen in die Finanzmärkte. Wo der Dreisatz nicht funktioniert, muss der Steuersatz helfen.
  • Der Wahnsinn, Milliarden hin und her zu schieben, in Sekundenbruchteilen kaufen und verkaufen, ganz zu schweigen von Leerverkäufen und dem ganzen anderen neu erfundenen Klimbim – das alles kann man ganz locker eindämmen und viele, viele Milliarden generieren, wenn man die Tobinsteuer, die Transaktionssteuer endlich einführen würde. Nur 0,1 Prozent auf jede Transaktion und die Welt sähe anders aus.

Wofür die Steuerung? Mit den Extraeinnahmen hätte die Bundesrepublik jedes Jahr rund 30 Mrd. € für die Armutsbekämpfung im Lande (inklusive Flüchtlinge), rund 30 Mrd. € für unsere Infrastruktur und rund 30 Mrd. € für die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz, für den Frieden und für die Entwicklungshilfe.

2 comments

  • Die Finanztransaktionsssteuer, im Beitrag Punkt 3 und im Kommentar zuvor erhärtet, erfährt eine gewichtige Gegenstimme: Der Bund der Steuerzahler schreibt in seinem Maiheft 2016: Finanztransaktionssteuer – Schlechte Erfahrungen in Schweden, Frankreich und Italien. In Schweden brach der Handel fast komplett zusammen und die in den 80er Jahren eingeführte Steuer wurde 1992 wieder abgeschafft. In Frankreich und Italien wurde nur ein Fünftel der erwarteten Einnahmen erzielt und Estland sagte 2015 die Teilnahme ab. Der Bund der Steuerzahler rät, darauf zu verzichten. Eine Gegenstimme mit Gewicht.

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