Kategorie: CETA
Europa verteidigen
Heute am 30 Oktober wurde CETA in Brüssel unterzeichnet.Am 24. Oktober schrieb die Freie Presse aus Chemnitz, „Die Ceta-Verhandlungen laufen seit mehr als sieben Jahren. Wie geheim und wie dilettantisch […]
Hebel gegen Aushebeln
Man sollte meinen, das Staatsziel Umweltschutz kann nicht ausgehebelt werden. Geht schon, wenn private Schiedsgerichte Investitionsschutzklauseln zum Unterlaufen staatlicher Vorgaben nutzen können. Zum Beispiel für Gasförderung in Europa durch Fracking […]